Strassengesetz stoppen
5500 Unterschriften gegen das Strassengesetz – DANKE!
Das St.Galler Strassengesetz kommt an die Urne.
5500 Personen haben das Referendum unterschrieben.
Kantonales Referendum gegen den IX. Nachtrag zum St.Galler Strassengesetz
Im neuen Nachtrag zum Strassengesetz werden den Gemeinden wesentliche Kompetenzen in ihrer Verkehrspolitik entzogen. Die Einführung von Tempo 30 wird nicht nur auf Kantons-, sondern auch auf Gemeindestrassen erster Klasse untersagt. Das sind Strassen, die von den Gemeinden selbst finanziert und unterhalten werden.
Das neue Strassengesetz ist ein Angriff auf die Gemeindeautonomie.
Die Gemeinden kennen ihre Quartiere am besten und wissen, welche Kreuzungen zu gefährlich und welche Strasse zu laut sind. Aus diesem Grund können die Gemeinden heute selbst über Verkehrsanordnungen und Signalisationen bestimmen. Diese Praxis hat sich bewährt – es braucht keine Bevormundung der Gemeinden durch den Kanton.
Deshalb Strassengesetz stoppen
Das neue Strassengesetz ist ein Angriff auf die Verkehrssicherheit, die Lebensqualität und die Gemeindeautonomie.
Eine Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit reduziert das Risiko von schweren Unfällen massiv.
An heiklen Stellen wie Schulen, stark befahrenen Abschnitten oder unübersichtlichen, engen Strassen ist Tempo-30 eine sinnvolle Massnahme, um den Verkehr sicherer zu machen und Unfälle zu vermeiden.
Lärm macht krank.
Strassenverkehrslärm ist die häufigste Lärmquelle. Mit der Herabsetzung von Höchstgeschwindigkeiten kann an besonders belasteten Orten rasch und günstig eine grosse Steigerung der Lebensqualität erreicht werden.
Die Gemeinden kennen die Verkehrssituation vor Ort am besten.
Es macht keinen Sinn, dass der Kanton von oben herab Verbote für Gemeinden erlässt. Besonders absurd wäre das bei Gemeindestrassen erster Klasse – also Strassen, die von den Gemeinden selbst finanziert und unterhalten werden.
Referendumskomitee
Unterstützen
Laden Sie jetzt den Unterschriftenbogen herunter und senden Sie diesen bis am 20. Juli zurück!
VCS S.Gallen/Appenzell
Zwinglistrasse 3
9000 St.Gallen
Vorfrankierte Unterschriftenbögen können bei Ruedi Blumer bestellt werden: blumer@bluewin.ch
Spenden
Unterstützen Sie uns mit einer Spende. Sie helfen dabei, den Angriff auf die Verkehrssicherheit, die Lebensqualität und die Gemeindeautonomie zu verhindern.
